Das Wettbewerbsrecht: Wie weit darf vergleichende Werbung gehen?

Im Jahr 2000 hat der deutsche Gesetzgeber eine EU-Richtlinie umgesetzt, die auch hierzulande vergleichende Werbung erlaubt. Vergleiche mit Konkurrenzprodukten unterliegen aber Grenzen, bei Verstößen drohen aufgrund unlauteren Wettbewerbs rechtliche Konsequenzen.

Das Wettbewerbsrecht: Wie weit darf vergleichende Werbung gehen?

Voraussetzungen: Vergleichbarkeit und Nachprüfbarkeit

Im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erlaubt der Gesetzgeber seit 2000 vergleichende Werbung, definiert aber zugleich die Zulässigkeitsgrenzen. So dürfen Sie Ihr Produkt oder Ihre Dienstleistung nur mit konkurrierenden Angeboten vergleichen, wenn diese dem gleichen Zweck dienen. Dabei handelt es sich um eine strikte Regelung, den Vergleich von einem Notebook und einem Desktoprechner schließt sie zum Beispiel aus. Das Gleiche gilt für Finanzprodukte oder Versicherungen, die unterschiedlichen Prinzipien unterliegen. Juristen bezeichnen dies als ausreichenden Austauschbarkeitsgrad. Wenn ein Kunde ein Girokonto eröffnen möchte, kann er es nicht einfach mit einem Tagesgeldkonto austauschen. Zudem darf sich die Werbung allein auf Eigenschaften beziehen. Sie können Leistungsdaten, Design, Servicekriterien oder Preise anbringen. Sogar Geschmacksrichtungen und Düfte können Sie benennen – Sie müssen aber stets auf eine objektive Nachprüfbarkeit der Eigenschaften achten.

Diese Folgen können Verstöße haben:

Sofern Sie die Zulässigkeitsgrenzen ignorieren, können Mitbewerber, Gewerbeverbände sowie Verbraucherschutzorganisationen auf Beseitigung und zudem auf Unterlassung klagen. Richter prüfen dann, ob Sie den Wettbewerb in erheblicher Weise beeinträchtigt haben. Nur bei festgestellter Geringfügigkeit geht ein Rechtsstreit positiv für Sie aus. Andernfalls kann – neben einem möglichen Imageverlust bei Kunden – eine Schadensersatzklage auf Sie zukommen. Größere Firmen müssen mit einem bis zu sechsstelligen Betrag rechnen. Angesichts dieser möglichen Konsequenzen sollten Sie vergleichende Werbung mit Bedacht einsetzen. Bei manchen Aspekten können nur Profis einschätzen, ob Sie diese verwenden können. Deswegen sollten Sie Experten für das Wettbewerbsrecht hinzuziehen. Solche Berater prüfen auch, welche weiteren Fallstricke sich in einer entworfenen Reklame befinden. So müssen Angaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung immer der Wahrheit entsprechen. Beim Vergleich von Preisen oder Servicedetails wie Versandkosten sollten Sie deswegen Vorsicht walten lassen.

Vergleichende Werbung: Halten Sie die gesetzlichen Beschränkungen ein

Der Gesetzgeber lässt seit 2000 vergleichende Werbung zu, pocht aber auf Grenzen. Sie dürfen nur vergleichbare Produkte und Dienstleistungen für Reklame verwenden. Die genannten Aspekte müssen Eigenschaftscharakter besitzen und einer objektiven Prüfung standhalten. Bei Verletzungen können Forderung auf Beseitigung und Unterlassung sowie eine Schadensersatzklage folgen.

Image: Ralf Kleemann – Fotolia

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